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Elektrokleinstfahrzeuge: Das müssen Sie wissen

Elektrokleinstfahrzeuge: Das müssen Sie jetzt wissen

Am 15. Juni 2019 ist es endlich soweit: Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung tritt in Kraft! Damit haben zum Beispiel die beliebten E-Scooter freie Fahrt auf Radwegen – allerdings nur mit entsprechender Versicherungsplakette. Was bedeutet das für Sie und Ihre Kunden?

Ab wann sind die Elektroroller im Straßenverkehr zulässig?

In anderen Ländern sind Sie längst Trend: elektrisch angetriebene Tretroller. Nun wurde auch in Deutschland endlich die Verordnung erlassen, die regelt, unter welchen Voraussetzungen E-Scooter am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. Bis zum 15. Juni 2019 müssen sich Fans der Elektrokleinstfahrzeuge allerdings noch gedulden – erst dann soll die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und somit in Kraft treten. Bis dahin sind die Fahrzeuge nicht für den Gebrauch im Straßenverkehr zulässig!

WICHTIG: Versicherungspflicht für E-Scooter

Laut eKFV fallen E-Scooter, die bis zu 20 km/h schnell fahren können, unter die zulassungsfreien Kraftfahrzeuge mit Versicherungspflicht und benötigen eine Versicherungsplakette. Eine Absicherung über die private Haftpflicht ist folglich nicht möglich. Stattdessen sind die Fahrzeuge wie Mopeds zu behandeln. Die VHV bietet Versicherungsschutz mit der bewährten monatlich günstiger werdenden Beitragsstaffel des Moped-Geschäfts: Nutzer ab 23 Jahre zahlen für die Kfz-Haftpflicht für ein volles Beitragsjahr 40 Euro, Nutzer unter 23 Jahre 140 Euro. Bei weniger Monaten wird es entsprechend günstiger. Eine Teilkasko-Deckung wird nicht angeboten.

Welche Fahrzeuge können künftig versichert werden?

Versicherbar sind alle Fahrzeuge, die eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) oder Einzelbetriebserlaubnis (EBE) nachweisen können. Dann erfüllen sie die Kriterien der eKFV.

Elektrokleinstfahrzeuge sind nach eKFV wie folgt definiert:

  • entweder ohne Sitz oder selbstbalancierend mit oder ohne Sitz,
  • Nenndauerleistung von maximal 500 Watt oder maximal 1400 Watt für selbstbalancierende Fahrzeuge, wenn mindestens 60 Prozent der Leistung zur Selbstbalance verwendet werden,
  • Lenk- oder Haltestange mit mindestens 50 Zentimetern (Fahrzeuge mit Sitz) oder 70 Zentimetern Höhe (Fahrzeuge ohne Sitz),
  • Maße und Gewicht:
    • Gesamtbreite maximal 70 Zentimeter,
    • Gesamthöhe maximal 1,40 Meter,
    • Gesamtlänge maximal 2,0 Meter,
    • Gewicht maximal 55 Kilogramm (ohne Fahrer).

Weitere Anforderungen gemäß eKFV an die Fahrzeuge sind:

  • 20 km/h bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit,
  • Zwei unabhängig voneinander funktionierende Bremsen,
  • Beleuchtung mit Scheinwerfern bzw. Schlussleuchte und seitliche Reflektoren,
  • Klingel.

Welche Regelungen gibt es zum Fahrer?

Das Mindestalter beträgt 14 Jahre. Anders als in früheren Entwürfen festgehalten, wird kein Führerschein bzw. Mofa-Prüfbescheinigung benötigt.

Was gilt für bereits erworbene Fahrzeuge?

Für bereits erworbene Fahrzeuge, die zurzeit keine Betriebserlaubnis haben, weil sie beispielsweise zu schnell sind – wie z. B. Xiaomi m365 mit 25 km/h Höchstgeschwindigkeit – besteht laut GDV grundsätzlich die Möglichkeit, dass sie in den Regelungsbereich der eKFV einbezogen werden können. Voraussetzung hierfür ist, dass der Halter entweder eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) oder eine Einzelbetriebserlaubnis (EBE) erlangt:

  • Der Hersteller kann beim Kraftfahrt-Bundesamt die ABE beantragen und dem Halter zur Verfügung stellen.
  • Sofern der Hersteller keine ABE einholt, kann der Halter selbst eine EBE beantragen. Voraussetzung für die Erteilung einer EBE ist, dass der Zulassungsstelle ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr vorgelegt wird, das die Einhaltung der Kfz-technischen Bestimmungen der eKFV bescheinigt.
  • In beiden Fällen erhält das Fahrzeug eine individuelle Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN).

Die unterschiedlichen Nachweise der technischen Voraussetzungen für eine Zulassung über eine ABE oder eine EBE müssten sich auch in dem Prozessablauf der Versicherer widerspiegeln. Von besonderer Wichtigkeit ist, dass der Versicherer die FIN ordnungsgemäß im Zulassungsprozess gegenüber dem Kraftfahrt-Bundesamt meldet.

Gut zu wissen:

Inwieweit mit einer großen Anzahl von nachträglichen EBEs von bisher gekauften Elektrokleinstfahrzeugen gerechnet werden muss, ist vor dem Hintergrund des damit verbundenen Kostenaufwandes für den Halter nicht abschätzbar. Auch bei der Einholung einer ABE über den Hersteller werden wohl im Regelfall technische Anpassungen an den Elektrokleinstfahrzeugen vorgenommen werden müssen.

Bitte beachten Sie in diesem Zusammenhang, dass Elektrokleinstfahrzeuge nicht als Leichtkrafträder aufgefasst werden. Derartige Versicherungsdeckungen sind rechtlich nicht zulässig.

Was gilt für Mono-Wheels, E-Skateboards, Hoverboards und Co.?

Weitere Elektrokleinstfahrzeuge, wie Mono-Wheels, E-Skateboards oder Hoverboards, sind nicht durch die eKFV gedeckt. Diese Fahrzeuge sind also nach aktuellem Stand nicht für den Straßenverkehr zulässig (§1 StVG). Demnach sind sie weder versicherungspflichtig (§1 PflVG), noch unterliegen wir dem Kontrahierungszwang (§5 PflVG). Folglich bieten wir für diese Fahrzeuge keinen Versicherungsschutz an.

Perspektivisch ist jedoch damit zu rechnen, dass diese Fahrzeuge ebenfalls zugelassen werden können und somit versicherungspflichtig werden. Das Bundesverkehrsministerium arbeitet nach aktuellem Kenntnisstand bereits an einer zeitlich befristeten Genehmigung für diese Fahrzeuge. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten.

Welche Änderungen gab es an der ursprünglichen Verordnung?

Der Bundesrat hat am 17.05.2019 den Maßgaben der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) mit Änderungen zugestimmt. Diese sind:

  • Mindestalter auf 14 Jahre angehoben
  • Keine Fußweg-Nutzung zulässig
  • Die Untergruppe „E-Scooter bis 12 km/h“ entfällt
  • Außerorts darf nicht auf der Straße gefahren werden

Diese Änderungen wurden am 22.05.2019 durch das Bundeskabinett bestätigt.

Wie funktioniert der Abschluss bei der VHV?

Abweichend vom klassischen Moped-Geschäft versenden wir die Kennzeichen zentral und kümmern uns um das Beitragsinkasso. Das bedeutet für den Abschlussweg:

  1. In VOKIS ist in der Tarifübersicht der Tarif „MOPED – Elektrokleinstfahrzeug (kein Segway)“ auszuwählen.
  2. Nach Erfassung aller Daten wird ein PDF Antrag generiert. Dieser ist über den entsprechenden Button per E-Mail an service@vhv.de zu schicken.
  3. Nach Eingang des Antrags erhält der Kunde eine Zahlungsaufforderung zur Überweisung
    bevorzugt per E-Mail oder per Post.
  4. Nach Zahlungseingang werden die Versicherungsplaketten (=Kennzeichen) und Policen zentral durch die vertragsverwaltende Stelle (Moped-Team) verschickt.

Ergänzende Hinweise:

  • Die Angabe einer E-Mail-Adresse beschleunigt die Bearbeitung.
  • Es muss bei der Antragsstellung eine FIN angegeben werden.